Terms and Conditions
Stand: März 2026
1. Scope of Application
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge zwischen der [FIRMENNAME EINTRAGEN], [STRASSE UND HAUSNUMMER], [PLZ UND ORT] (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden über die Nutzung der Possfer Software-as-a-Service Plattform (nachfolgend „Dienst“).
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Dies gilt auch, wenn der Anbieter in Kenntnis der AGB des Kunden die Leistung vorbehaltlos ausführt.
Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Die Nutzung durch Verbraucher ist ausgeschlossen.
2. Service Description
Gegenstand des Vertrages ist die Bereitstellung der Possfer-Software als Cloud-Lösung (Software-as-a-Service). Der Anbieter stellt dem Kunden die Software über das Internet zur Nutzung bereit. Die Software umfasst ein Kassensystem für die Gastronomie einschließlich Bestellverwaltung, Zahlungsabwicklung, Analytik und Fiskalkonformität-Funktionen.
Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweils gewählten Tarifbeschreibung auf der Website des Anbieters. Der Anbieter ist berechtigt, den Funktionsumfang der Software weiterzuentwickeln und zu verbessern, sofern die wesentlichen Funktionen des gewählten Tarifs erhalten bleiben.
Die Integration der fiskaly Cloud-TSE (Technische Sicherheitseinrichtung) zur Einhaltung der KassenSichV ist Bestandteil des Dienstes. Der Kunde ist verpflichtet, die TSE-Funktion im laufenden Betrieb aktiviert zu lassen.
3. Contract Duration and Termination
Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, sofern nicht ausdrücklich eine feste Laufzeit vereinbart wurde. Die Mindestvertragslaufzeit beträgt einen Monat bei monatlicher Abrechnung bzw. zwölf Monate bei jährlicher Abrechnung.
Die Kündigung ist zum Ende der jeweiligen Abrechnungsperiode möglich. Die Kündigung bedarf der Textform (E-Mail genügt). Bei monatlicher Abrechnung beträgt die Kündigungsfrist 14 Tage zum Monatsende, bei jährlicher Abrechnung 30 Tage zum Ende des Vertragsjahres.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Mahnung mit der Zahlung von zwei aufeinanderfolgenden Monatsbeträgen in Verzug ist.
4. Prices and Payment
Die Vergütung richtet sich nach dem jeweils gewählten Tarif. Alle genannten Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Rechnungsstellung erfolgt im Voraus, monatlich oder jährlich, je nach gewähltem Abrechnungszeitraum.
Die Zahlung ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum fällig. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Preise mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen zum nächsten Abrechnungszeitraum anzupassen. Der Kunde hat in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preisänderung.
5. Customer Obligations
Der Kunde ist verpflichtet, die für die Nutzung des Dienstes erforderlichen technischen Voraussetzungen auf eigene Kosten zu schaffen und aufrechtzuerhalten. Dazu gehören insbesondere eine stabile Internetverbindung, ein aktueller Webbrowser sowie geeignete Endgeräte.
Der Kunde hat seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Bei Verdacht auf Missbrauch der Zugangsdaten hat der Kunde den Anbieter unverzüglich zu informieren.
Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die Nutzung des Dienstes im Einklang mit allen anwendbaren Gesetzen und Vorschriften erfolgt, insbesondere mit der KassenSichV, der Abgabenordnung und den GoBD. Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Nutzung des Dienstes beruhen.
6. Liability
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Anbieters oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Für sonstige Schäden haftet der Anbieter nur, soweit diese auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) des Anbieters beruhen. Im Falle einer leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Eine Haftung für Datenverlust ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre.
7. Data Protection
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden und seiner Nutzer ausschließlich im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Einzelheiten zur Datenverarbeitung sind in der Datenschutzerklärung des Anbieters geregelt.
Soweit der Anbieter im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO. Der Anbieter wird den Kunden bei der Erfüllung seiner datenschutzrechtlichen Pflichten angemessen unterstützen.
Transaktionsdaten, die im Rahmen der TSE-Signierung verarbeitet werden, unterliegen den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen der Abgabenordnung (10 Jahre) und werden nach Ablauf dieser Fristen gelöscht.
8. Changes to Terms
Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters für den Kunden zumutbar ist. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Änderung ohne wirtschaftliche Nachteile für den Kunden erfolgt, z. B. bei Änderungen im Registrierungsprozess oder Erweiterung des Leistungsumfangs.
Der Anbieter wird den Kunden über Änderungen der AGB mindestens 30 Tage vor deren Inkrafttreten in Textform informieren. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen.
Der Anbieter wird den Kunden in der Änderungsmitteilung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen. Im Falle des Widerspruchs hat der Anbieter das Recht, den Vertrag zum Zeitpunkt des geplanten Inkrafttretens der Änderung zu kündigen.
9. Final Provisions
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist [GERICHTSSTAND], sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Textformklausel.
[FIRMENNAME EINTRAGEN] - [STRASSE UND HAUSNUMMER], [PLZ UND ORT]
Handelsregister: [REGISTERGERICHT], [HRB-NUMMER]